07.03.13 –

Den Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn Boeden, die Verwaltung sei mit Herrn Hunke „..ungeschickt umgegangen..“ weisen wir als grundfalsch und die Gemeinde schädigend, auf das schärfste zurück. Eine solche Äußerung vor dem Hintergrund, dass immer noch die Klage des Herrn Hunke gegen die Gemeinde anstehend ist halten wir für verantwortungslos.
Die Entscheidungen zum Umgang mit Herrn Hunke sind einvernehmlich und transparent gemeinsam mit Herrn Boeden in den politischen Gremien entschieden.

Ausschuss für Planung und Bauwesen

Unsere Fraktion hatte sich einverstanden erklärt  ein erneutes Angebot von Herrn Hunke zu prüfen.
Diese Prüfung beinhaltet komplizierte rechtliche Fragen: Vergaberecht, Steuerrecht und Garantieleistungen.
Diese Frage sind durch die die Gemeinde beratenden Fachjuristen aufgeworfen und bisher nicht hinreichend beantwortet worden.
Diese Prüfung beinhaltet ferner zu kalkulierende Kosten die auf die Gemeinde zukommen werden durch Errichtung des Rohbaus, bisher überhaupt nicht geplante Kosten für den notwendigen Innenausbau.(unser heutiger Antrag)
Diese Prüfung beinhaltet auch die bisher nicht geklärte Nutzung.
Völlige Unklarheit besteht über die zu erwartenden Betriebs- und Unterhaltungskosten welche für die nächsten Jahrzehnte zwangsläufig auf die Gemeinde zukommen werden.(unser heutiger Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung)
Auch diese Fragen sind bis jetzt nicht hinreichend bzw überhaupt nicht beantwortet!
Eine Klärung unter vermeintlichen Zeitdruck ist wirtschaftlich, finanzpolitisch und juristisch unseriös, und auch durch Mehrheitsbeschluss nicht legitimierbar.

Eine Errichtung. dieser Baulichkeit in dieser Saison ist nicht realistisch, hierzu verweisen wir auf den allen vorliegenden Bauzeitenplan.
Eine Zustimmung unserer Fraktion zur Errichtung der Baulichkeit ohne befriedigende Klärung dieser Fragen wird es nicht geben!
Unsere Forderung: Schließung der Baustelle durch Beplankung der Plattform mit möglicher Fertigstellung und Nutzung der Seeschlösschenbrücke zur Hauptsaison.

Stellungnahme zur LN von heute 06.03.2013
Den Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn Boeden,die Verwaltung sei mit Herrn Hunke „..ungeschickt umgegangen..“weisen wir als grundfalsch und die Gemeinde schädigend, auf das schärfste zurück. Eine solche Äußerung vor dem Hintergrund, dass immer noch die Klage des Herrn Hunke gegen die Gemeinde anstehend ist halten wir für verantwortungslos.
Die Entscheidungen zum Umgang mit Herrn Hunke sind einvernehmlich und transparent gemeinsam mit Herrn Boeden in den politischen Gremien entschieden.

Edgar Schmidt
stv Vorsitzender der Fraktion