BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2013 Der Ausschuss möge beschließen, die zuständigen Fachausschüsse mit der Entwicklung eines Konzepts zur Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Das Konzept soll Einnahmen von 350.000 € im Jahr erwirtschaften und zu Beginn der Saison 2015 umgesetzt sein.

27.11.13 – von Nicole Derber –

Der Ausschuss möge beschließen, die zuständigen Fachausschüsse mit der Entwicklung eines Konzepts zur Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Das Konzept soll Einnahmen von 350.000 € im Jahr erwirtschaften und zu Beginn der Saison 2015 umgesetzt sein.

Begründung: 

Der uns vorliegende Haushaltsentwurf für 2014 ist nicht ausgeglichen. Eine Möglichkeit zum Ausgleich wäre, freiwillige Leistungen zu kürzen oder notwendige Investitionen zu verschieben. Dies lehnt die Fraktion der GRÜNEN ab. Stattdessen sollte die größte der kaum beachteten Einnahmequellen der Gemeinde, die Parkraumbewirtschaftung, systematisch genutzt werden.

Ein gutes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung muss viele Punkte beachten, wie zB.:

• Wohin könnten Autofahrer_innen ausweichen, um den Parkgebühren zu entgehen und wie kann das verhindert werden?
• Welche Möglichkeiten gibt es, Einkaufenden die Parkgebühren zu erstatten/erlassen?
• Wie werden akzeptable Parkplätze für Berufspendler_innen geschaffen?
• Könnte die Strandabgabe im Parkticket enthalten sein?
• Welche Maßnahmen gibt es, um andere Anreisemöglichkeiten zu attraktivieren?

Nicht alle diese Fragen müssen umfassend beantwortet sein, bevor ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden kann. Sie sollten aber gründlich bearbeitet werden. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass der Ausschuss für Verkehr und Brandschutz nach 15 Monaten mit der Umsetzung eines Konzepts beginnen kann.

Die GRÜNEN streben für Timmendorfer Strand auch mit Einführung der Doppik schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt an. Mit der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in 2015 wird schon beim nächsten Haushalt dieses Ziel erreicht.