16.11.15 – von Parteirat B90/GRÜNE –

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern der Anschläge, bei den vielen Verwundeten, bei ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Wir erklären unsere Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs und insbesondere mit den Bewohnerinnen und Bewohnern von Paris. Wir stehen in diesen Stunden und Tagen an ihrer Seite.
Diese barbarischen Anschläge folgen auf die Attacke auf ein russisches Passagierflugzeug über Ägypten und den Terroranschlag in Beirut. Die Anschläge zielen auf uns alle, auf unsere Lebensart, unsere Lebensvorstellungen, unsere Werte. Menschen, die an einem Freitagabend ein Fußballspiel anschauen, ein Konzert besuchen, in Cafés und Restaurants gemeinsam sitzen, essen, trinken, reden, hinterhältig und brutal anzugreifen und aus dem Leben zu reißen, das ist blanker Terrorismus und eiskalter Fanatismus. Wir sind beeindruckt, wie die Menschen auf diese furchtbaren Anschläge mitten im Herzen der französischen Hauptstadt reagieren, wie sie ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger gedenken, dass sie weiter auf- recht in ihrer Stadt gehen und leben wollen, sich nicht von Terroristen vorschreiben lassen wollen, wie sie zu leben haben. Furcht, Schrecken und Hass zu verbreiten, war offenkundig eines der Ziele der Terroristen.
Dem müssen wir ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten entgegensetzen, zu den freiheitlichen Grundprinzipien unserer Demokratien, zur Offenheit, Freiheit und der Stärke unserer Gesellschaften, gemeinsam in der Vielfalt zu leben und unterschiedliche Lebensformen und -vorstellungen gegenseitig zu respektieren, die auf der Basis der gemeinsamen Grund- werte fußen. Wir wollen nun eine besonnene Debatte führen, die die Sicherheitsbedürfnisse und die Ängste der Menschen anerkennt, ohne auf Ausgrenzung, Abschreckung oder Panikmache zu setzen. Denn die- sem Angriff auf unsere Werte, auf Freiheit, Frieden und Zusammenhalt, können wir nur begegnen, indem wir diese umso stärker verteidigen. Die vielen Menschen auf der Flucht, die sich nach Euro- pa wenden, flüchten genau vor solchen Terroristen, vor solchen Terrorakten, vor solcher Gewalt. Sie hoffen in Europa solchem Terror zu entkommen, wie sie ihn tagtäglich in ihrer Heimat erleben müssen. Sie möchten auch endlich wieder in Frieden und Freiheit leben können. Ausgerechnet auf ihrem Rücken nun eine politische Debatte über Konsequenzen aus den Anschlägen austragen zu wollen, ist eine infame Scharfmacherei und verantwortungslos. Schärferen Sicherheitsgesetzen im Innern erteilen wir eine Absage. Die Terroristen dürfen keinen Erfolg damit haben, Hass, Spannun- gen und Spaltungen zwischen verschiedenen Gruppen und Religionen in unserer gemeinsamen, europäischen Gesellschaft zu säen. Allen Versuchen, die politische Debatte in Europa in dieser Wei- se anzuheizen, treten wir entschieden entgegen.
Die Anschläge von Paris machen deutlich, dass wir in Europa nur gemeinsam die Krisen im Innern wie im Äußeren meistern können. Das Errichten von Schlagbäumen, die Verweigerung von Solidari- tät in der Flüchtlingsfrage, das Setzen auf nationale Lösungen und Alleingänge werden in die Sackgasse führen. Wir brauchen gemeinsame, europäisch abgestimmte Antworten. Es bedarf europäischer Initiativen für politische Lösungen im Nahen Osten. Es muss heute niemand so tun, als ob ein neuer Krieg herrscht, denn der Krieg in Syrien tobt schon seit Jahren. Zu lange haben die gemeinsamen Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien auf sich warten lassen. Sie müssen mit neuer Kraft in Angriff genommen werden. Die internationale Gemeinschaft muss ISIS im Irak und Syrien durch international abgestimmte Maßnahmen stoppen. Das kann nur durch ein gemeinsames Handeln des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelingen. Den Terror können wir nur be- kämpfen, wenn wir seine Wurzeln und Ursachen in den Fokus nehmen. Dazu gehört auch die ideologischen und finanziellen Quellen von ISIS in Saudi-Arabien und in den Golfstaaten auszutrocknen und endlich den Export von deutschen Waffen in die Region zu stoppen. Auch eine politische Lösung in Libyen muss eine ganz andere Priorität für die europäische Außen- politik bekommen. Diese Stunde zeigt erneut die Notwendigkeit für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die auf unseren Werten beruht. In diesen Tagen und Stunden: #NousSommesUnis.

Beschluss des Parteirats v. 16. November 2015